Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der C-E-M van Zadelhoff GmbH & Co. KG

C-E-M erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn C-E-M ausdrücklich schriftlich zustimmt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn C-E-M diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

I. VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. Allgemeines:

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden die ausschließliche Rechtsgrundlage für alle Geschäfte zwischen der C-E-M und dem Käufer. Sie gelten auch dann, wenn die C-E-M abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die die C-E-M hiermit ablehnt, nicht widersprechen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware seitens des Käufers. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag der schriftlichen Bestätigung von C-E-M.

2. Angebot:

Die Angebote der C-E-M sind stets freibleibend. Jedes Geschäft wird erst durch die Auftragsbestätigung der C-E-M rechtswirksam.

3. Auftrag:

Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung der C-E-M angenommen. Bereits bestätigte Aufträge können nach Produktionsbeginn nicht mehr storniert werden. Für alle Aufträge behält sich die C-E-M 20 % Mehr- oder Minderlieferung vor.

4. Lieferung:

Die C-E-M ist bemüht, die von ihr angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Werden sie überschritten, so kann der Kunde erst dann eine Verzugsentschädigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er der C-E-M, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine Nachlieferfrist von 8 Wochen gestellt hat. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Bei höherer Gewalt kann der Kunde der C-E-M die Nachlieferfrist erst nach ihrem Wegfall setzen. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5 % desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Kunde selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Betriebsstörungen, Stockungen der An- und Ablieferung, und zwar auch, soweit solche Umstände bei Zulieferern der C-E-M eintreten. Teillieferungen sind der C-E-M gestattet. Leistungszeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Fixtermine können nicht angenommen werden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus Verträgen der C-E-M mit ihm voraus. Lieferung erfolgen bis zu einem Auftragswert von 500,00 € unfrei, bei einem Auftragswert über 500,00 € frei Haus. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über.

5. Muster:

Der Besteller haftet dafür, dass von ihm bestellte Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbetexte usw. die Rechte Dritter nicht verletzen. Seitens der C-E-M kann eine Nachprüfung erfolgen. Entwürfe, Reinzeichnungen, Ätzungen und Klischees werden von der C-E-M zu Selbstkosten berechnet und sind keinesfalls im Verkaufspreis der Ware enthalten. Diese Druckunterlagen bleiben, soweit sie über die C-E-M angefertigt wurden, in Gewahrsam der C-E-M und können nicht herausverlangt werden, auch wenn sie vom Käufer bezahlt sind. Bei Druckaufträgen hat der Besteller den Drucktext nach Erhalt der Auftragsbestätigung und der Anlagen umgehend zu prüfen. Änderungen sind nur nach sorgfältiger Anzeige möglich. Wenn keine Druckskizze vorliegt, wird der Druckstand von der C-E-M nach bestem Wissen festgelegt.

6. Zahlung:

Die Zahlungsbedingungen lauten 14 Tage 2 % Skonto oder 30 Tage netto. Abweichende Zahlungsmodalitäten bedürfen der schriftlichen Bestätigungen der C-E-M. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist die C-E-M berechtigt, ab dem 31. Tage seit Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Außerdem ist der Käufer verpflichtet, die der C-E-M durch das Mahnen entstandenen Kosten zu bezahlen. Falls die C-E-M Wechsel annimmt, geschieht dies nur zahlungshalber, für die C-E-M spesenfrei und ohne Skontoabzug. Die C-E-M haftet nicht für rechtzeitige Vorlage, Protest usw. vor Bezahlung alter, bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Skontoabzug gewährt. Zahlungen, die der Käufer leistet, werden zur Tilgung der ältesten fälligen Schuld verwandt. Zurückhaltungen von Zahlungen oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen wegen irgendwelcher von der C-E-M nicht anerkannter Gründe sind ausgeschlossen. Änderung in Beurteilung der C-E-M der Kreditwürdigkeit, insbesondere Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Überschreiten einer bestimmten Kredithöhe, Eingang ungünstiger Auskünfte usw. berechtigen uns, Vorauszahlung vor Auslieferung des Auftrages zu verlangen, auch wenn dies zunächst nicht vereinbart war. Die C-E-M ist in diesen Fällen berechtigt, von allen Lieferverträgen mit dem Käufer, soweit sie noch nicht erfüllt sind, zurückzutreten und zwar auch von solchen, bei denen der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist.

7. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleiben alle von der C-E-M gelieferten Waren Eigentum der C-E-M und können im Falle eines Zahlungsverzuges von der C-E-M zurückgenommen werden. Bei Scheckwechselzahlungen bleibt die Ware bis zur Einlösung von Scheck und Wechsel Eigentum der C-E-M. Der Käufer verpflichtet sich, Zugriffe Dritter auf die von der C-E-M unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich mitzuteilen. Wird die Ware der C-E-M verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neuentstehenden Waren. Im Falle der Weiterveräußerung gelten alle entstehenden Forderungen als an die C-E-M abgetreten. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es hierzu nicht. Der Käufer hat der C-E-M im Verzugsfall alle erforderlichen Auskünfte zu geben. Insbesondere hat er auf Wunsch der C-E-M seinem Käufer mitzuteilen, dass die Forderungen an die C-E-M übergegangen sind.

8. Beanstandungen:

Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich bei der C-E-M eingehen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war. Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, steht es der C-E-M frei, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten, sowie die fehlerhafte Ware zurückgegeben wurde. Nur für zurückgeschickte Ware kann Gutschrift oder Ersatz verlangt werden. Für die zweckmäßige Verwendung der gelieferten Artikel wird von der C-E-M keine Haftung übernommen.

Abweichend von der GKV Prüf- und Bewertungsklausel betragen die Breiten- und Längentoleranzen +/- 5 % jedoch mindestens 20 mm. Für Gewichts- und Stärkeschwankungen behält sich die C-E-M eine Toleranz von +/- 10 % vor. Für die Haftfestigkeit und Lichtechtheit der Farben kann keine Haftung übernommen werden. Passerdifferenzen bis zu 5 mm schließen eine Reklamation aus. Bei Beuteln sind eine Zähldifferenz bis 3 % und ein Ausschuss bis zu 2 % zulässig. Bei allen Reklamationen gilt die GKV Schiedsklausel, nach der die beanstandete Ware von einem Materialprüfamt abgenommen wird. Sondereinfärbungen können nicht reklamiert werden. Dies gilt auch für Druckfarben. Transportschäden oder Fehlmengen sind vom Fahrer der Spedition gegenzeichnen zu lassen. Wenn dies nicht geschieht, können keine Forderungen an die C-E-M gestellt werden.

9. Haftungsbeschränkung

a)
Die Haftung der C-E-M für Schäden beschränkt sich unabhängig vom Rechtsgrund etwaiger Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässigen Handelns, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

b)
Die Haftung der C-E-M für sonstige fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt sich auf

aa) Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, auf die Haftung aus übernommenen Garantien und auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie auf
bb) die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dabei wiederum der Höhe nach auf einen nach der Art der erbrachten Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung den Zweck des Vertrages prägt und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf.

c) Für leichtfahrlässige Verletzungen sonstiger, im vorgenannten Sinne nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet die C-E-M nicht, wenn durch die Pflichtverletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird.

d) Die C-E-M haftet zudem nicht für Schäden, die durch äußre Einflüsse, eine unsachgemäße Benutzung bzw. Behandlung oder durch Überbeanspruchung der von ihr verkauften Waren eintreten.

e) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Fälle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Im kaufmännischen Verkehr gilt der Sitz der C-E-M als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.

II. BEDINGUNGEN FÜR DIE ENTSORGUNG VON ABFALL- UND WERKSTOFFEN

1. C-E-M übernimmt im Rahmen des vertraglich festgelegten Auftragsumfanges die ordnungsgemäße Organisation der Entsorgung des vom Auftraggeber am angegebenen Ort übergebenen Abfalls/Werkstoffe.

C-E-M ist berechtigt, sich zu Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die für die vereinbarte Dienstleistung notwendigen technischen Einrichtungen (z.B. Pressen) dem Auftraggeber mietweise durch C-E-M überlassen. Die Miete für die technischen Einrichtungen wird – auch bei nicht sofortiger Nutzung oder Nichtabruf der Abholung – mit Beginn der Bereitstellung fällig.

Technische Einrichtungen werden auf Anweisung des Auftraggebers abgestellt. Der Auftraggeber verantwortet die Auswahl des Standortes sowie die Verkehrssicherung der technischen Einrichtungen am ausgewählten Standort, z.B. ausreichende Beleuchtung, geeigneter Untergrund (Schotter, Beton, Führungsschiene). Die Verantwortung des Auftraggebers umfasst auch die Sicherung der technischen Einrichtungen gegen Entwendung sowie die freie Zugänglichkeit zum Transport, soweit letzteres für die Entsorgung erforderlich ist. Die Auftraggeber kann sich bezüglich der Standortfragen von C-E-M beraten lassen.

Der Auftraggeber garantiert eine pflegliche Nutzung der überlassenen technischen Einrichtungen und verpflichtet sich auftretende Schäden umgehend mitzuteilen. Das Verbrennen von Abfällen in den technischen Einrichtungen – insbesondere in den Behältnissen – ist untersagt.

Der Auftraggeber haftet für Beschädigungen sowie für ein Abhandenkommen der Behältnisse. Er ist verpflichtet, die überlassenen technischen Einrichtungen umgehend nach Anlieferung auf Beschädigungen zu überprüfen und etwaige Schäden umgehend der C-E-M mitzuteilen.

3. Der Auftraggeber garantiert eine ordnungsgemäße Befüllung der Behältnisse, insbesondere die sortenreine Erfassung und die Beachtung des angegebenen Abfallschlüssels bzw. der Abfallbezeichnung. In Zweifelsfällen sind Mitarbeiter von C-E-M vor der Befüllung der Behältnisse zu befragen.

Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Befüllung haftet der Auftraggeber für die der C-E-M entstehenden Schäden, und zwar inklusive sämtlicher zurechenbarer Folgeschäden (z.B. für eine erforderliche Analyse, Umladung oder Nachsortierung) etc.

Außerdem ist C-E-M zum Transport und zur Entsorgung nur verpflichtet, sofern die Behältnisse ordnungsgemäß befüllt wurden.

4. Der Auftraggeber gerät spätestens, auch ohne Mahnung, 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug und hat sodann die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb einer von der C-E-M gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist C-E-M berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrags zu verweigern.

Aufrechnungen gegen von C-E-M erstellte Rechnungsbeträge sind nur mit anerkannten oder rechtskräftigen titulierten Forderungen des Auftraggebers möglich.

5. Schäden, die in Ausübung der Dienstleistungen verursacht werden, hat C-E-M nur zu vertreten, sofern C-E-M Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern C-E-M eine Schadensersatzhaftung für fahrlässige Pflichtverletzungen trifft, beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Von der Haftungsbeschränkung sind C-E-M zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens des Auftraggeber sowie Folgen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ebenfalls ausgenommen.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der C-E-M.

6. Eine Nachbesserungsfrist, die ein Auftraggeber der C-E-M setzt, muss mindestens 5 Werktage betragen.

7. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten sind vertrauensvoll und unter Einhaltung der Verschwiegenheit zu erfüllen. Informationsweitergabe an Dritte – außer an Behörden im Rahmen der gesetzlichen Pflichten – ist nur nach Rücksprache mit dem Vertragspartner statthaft.

8. Im kaufmännischen Verkehr gilt der Sitz der C-E-M als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.

9. Vertragsänderungen bedürfen – unter Einschluss des Schriftformerfordernisses - der Schriftform. Mündliche Angaben von C-E-M-Mitarbeitern sind rechtlich unverbindlich.

Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die C-E-M Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz speichert und sich vorbehält, die Daten Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich sein sollte.

Stand: 07.12.2016